Zweckbetrieb in der Rechtsform des eingetragenen Vereins zulässig - Bundesgerichtshof entscheidet zu Gunsten eingetragener Vereine

 

Der Bundesgerichtshof hat am 16 Mai 2017  über die Rechtsbeschwerde eines, mehrere Kindertagesstätten betreibenden Vereins entschieden, mit der dieser sich gegen seine Amtslöschung im Vereinsregister gewehrt hat (BGH II ZB 7/16) .

 

2015 leitete das Amtsgericht Charlottenburg ein Amtslöschungsverfahren gegen den Verein ein, weil er (mit seinem steuerbegünstigten Zweckbetrieb) wirtschaftlich tätig sei. Der Widerspruch des Vereins und die Beschwerde beim Kammergericht blieben erfolglos.

 

Der Bundesgerichtshof hat den Beschluss des Kammergerichts aufgehoben und das Löschungsverfahren eingestellt.

 

Er hat ausgeführt, dass die Voraussetzungen für die Löschung des Vereins im Vereinsregister nicht vorliegen. Voraussetzung einer Löschung ist, dass der Zweck des beteiligten Vereins auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Das ist bei dem beteiligten Verein trotz des Betriebs mehrerer Kindertagesstätten nicht der Fall. Zwar handelt es sich bei dem Betrieb der Kindertagesstätten um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Dieser Geschäftsbetrieb ist aber dem ideellen Hauptzweck des Vereins zugeordnet und fällt deshalb unter das sogenannte Nebenzweckprivileg. Dabei kommt der Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts (§§ 51 ff. AO) entscheidende Bedeutung zu. Diese Anerkennung indiziert, dass ein Verein nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb als Hauptzweck ausgerichtet ist. Die Gesetzesmaterialien zeigen, dass der Gesetzgeber den gemeinnützigen Verein als einen Regelfall eines Idealvereins angesehen hat. Der als gemeinnützig anerkannte Verein zielt im Gegensatz zu den Gesellschaften (AG, GmbH etc.) nicht auf einen Geschäftsgewinn und den wirtschaftlichen Vorteil des Einzelnen.

Der Umfang der vom beteiligten Verein betriebenen Kindertagesstätten steht dem Nebenzweckprivileg nicht entgegen, da ihm keine Aussagekraft zukommt, ob der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb einem ideellen Zweck zu- bzw. untergeordnet ist. Da ein Verein nach dem Willen des historischen Gesetzgebers berechtigt sein sollte, die erforderlichen Mittel zur Verwirklichung des Vereinszwecks zu erwirtschaften, kann ihm nicht verwehrt werden, seinen ideellen Zweck unmittelbar mit seinen wirtschaftlichen Aktivitäten zu verwirklichen. Gegen die Einordnung als Idealverein im Sinne des § 21 BGB sprechen auch keine wettbewerbsrechtlichen Gründe.

 

Gerne stellen wir Ihnen das Urteil zur Verfügung.

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BGH Beschluss vom 16.5.2017, II ZB 7/16
BGH Beschluss II ZB 7 aus 16 vom 16. Mai
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Compliance bei Stiftungen - DATEV Lunchmeeting 17. Mai 2015
Hier finden Sie die Folien des Vortrags.
Compliance bei Stiftungen Deutscher Stif
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Zulässigkeit digitaler Spendenbescheinigungen
Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 06.02.2017 Stellung genommen zu den Anforderungen an eine digitale Zuwendungsbestätigung. Diese Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Spendenempfänger künftig digitale Zuwendungsbestätigungen übermitteln darf.
BMF elektronische Zuwendungsbestätigunge
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Übertragung von Mitunternehmeranteilen auf Gemeinnützige Körperschaft -

Aufdeckung stiller Reserven

 

Die unentgeltliche Übertragung von Mitunternehmeranteilen an nicht gewerblich geprägten Personengesellschaften von einem Steuerpflichtigen auf eine gemeinnützige Körperschaft, kann nach einer neuen Verfügung der OFD Frankfurt am Main vom 31.03.2016 nicht nach § 6 Abs. 3 EStG behandelt werden.  Es handelt sich danach beim Übertragenden um eine Aufgabe des Mitunternehmeranteils. Umfasst der Mitunternehmeranteil auch Verbindlichkeiten, sind die stillen Reserven im Mitunternehmeranteil zwingend aufzudecken.

 

Den Wortlaut der Verfügung stellen wir Ihnen auf Anforderung gerne zur Verfügung. Hier finden Sie das Kontaktformular.

 

SR, 13.05.2016